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Dekret des Präsidenten der Republik Litauen vom 14. April 2023 Nr. 2023-07309
Allgemeine Bemerkungen
In dem Dokument wird behauptet, dass Bürger der Republik Belarus aufgrund ihres Herkunftslandes diskriminiert werden sollen, obwohl die Verfassung der Republik Litauen ausdrücklich die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz fordert (Artikel 1, Absatz 1 dieses Dokuments). Zu den Gründen für diese Diskriminierung gehört die völlig unbegründete Behauptung, dass:
- “Es ist allgemein bekannt, dass sowohl die Russische Föderation als auch die Republik Belarus an der militärischen Aggression gegen die Ukraine beteiligt sind.” Art. 1 Abs. 3 des Dokuments. Es ist zwar allgemein anerkannte Meinung der internationalen Gemeinschaft, dass die Republik Belarus seit November-Dezember 2021 von den Truppen der Russischen Föderation besetzt ist und keine Kriegspartei ist, aber eine vom Krieg betroffene Partei.
- “Die Bürger der Russischen Föderation und der Republik Belarus sind durch ein dauerhaftes rechtliches Band der Staatsbürgerschaft mit den Staaten verbunden, deren gemeinsame Handlungen der Unabhängigkeit der Ukraine, dem Leben und der Gesundheit ihrer Bürger, anderen Rechtsvorteilen sowie der Sicherheit Europas und den Beziehungen zwischen den Staaten der Welt auf der Grundlage des Völkerrechts äußerst schweren Schaden zufügen.” Art.1 S.4 des Dokuments. Mit anderen Worten, allein die Tatsache der Staatsbürgerschaft ist für Herrn Nauseda der Beweis für die Mitschuld eines Bürgers dieses oder jenes Landes an den Verbrechen einer Gruppe von Personen, die behaupten, den Staat zu vertreten.
- Art. 1 S. 8 des Dokuments enthält die Forderung nach außergerichtlichen Verfahren gegen belarussische Staatsbürger.