OFFENER BRIEF
der Belarussischen Diaspora in Österreich und des österreichischen Europaabgeordneten Lukas Mandl an die Regierungschefs der EPC-47
in Kopie an Präsidentin Roberta Metsola, Präsidentin Ursula von der Leyen, Präsident Charles Michel
Wien, 26. Mai 2023
Sehr geehrte Dame! Sehr geehrter Herr!
Zunächst danken wir herzlich für alle Unterstützung seitens europäischer Staaten und der EU für die Freiheit von Belarus!
Wir begrüßen die Initiative zur Schaffung der European Political Community (EPC). Wir erachten das zweite Treffen, das für 1. Juni 2023 in der Republik Moldau geplant ist, als starkes Zeichen Europas für Freiheit und Frieden, gegen Gewalt und Unterdrückung.
Der europäische Staat, der nicht in der EPC repräsentiert ist, ist Belarus. Selbstverständlich kann der illegitime Machthaber nicht in den Kreis demokratisch legitimierter Vertreterinnen und Vertreter aufgenommen werden.
Im Sinne der Einigkeit des freien Europa und der Symbolkraft der EPC für die zukünftige Politik wäre die Einbindung der belarussischen Freiheitsbewegung in die EPC, etwa mit einem Observer-Status, ein Zeichen für die europäischen Werte.
„Wir sind nicht allein!“ - Dieser Satz rettet die Menschen in Belarus vor dem Schrecken der Perspektivenlosigkeit. - Wir dürfen Ihnen versichern, dass die belarussische Zivilgesellschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit ist.
Belarussische Organisationen, die für Freiheit arbeiten, vertreten unterschiedliche Positionen und bilden ein breites politisches Meinungsspektrum ab. Mit der Aufnahme von Vertretern der politischen, zivilgesellschaftlichen und menschenrechtlichen Organisationen des demokratischen Belarus‘ in die EPC wäre auch die Plattform zur Erarbeitung gemeinsamer Strategien gegen Diktatur und für Demokratie in Europa gestärkt.
„United in diversity“ als Motto der EU trifft auch auf die belarussischen Freiheitsbewegungen zu.
Es lebe Europa! Slava Ukraini! Žyvie Belarus!
Lukas Mandl, MEP (lukasmandl.eu) Belarussische Diaspora in Österreich (belarus-diaspora.at)